22. Juli 2011
Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Der Finanzminister hat unsere volle Unterstützung. Es bleibt dabei, wir setzen unseren Sparkurs fort, ohne die zentralen Ziele der rot-grünen Koalition vor allem im Bereich Bildung und Betreuung zu gefährden. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes kommen auf alle Ressorts erhebliche Sparanstrengungen zu.
Bei den Beratungen darf es keine Tabus geben. Nur so ist ein Haushalt zu realisieren, der nicht nur den Vorschriften der Verfassung genügt, sondern auch den finanziellen und politischen Spielraum des Landes für die Zukunft erweitert“.
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