14. September 2011
In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm. Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: „Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“
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